"Wie kriminelle Flüchtlinge die Verwaltung austricksen"

Unter die Flüchtlinge mischen sich immer mehr Kriminelle aus Nordafrika. Die Fälle in Köln zeigen: Wer die Mängel in der Verwaltung geschickt ausnutzt, kann jahrelang unbehelligt bleiben. 

Da viele Marokkaner und Algerier aber um ihre geringen Chancen wissen, geben sie sich oft als Syrer aus. Übersetzer berichten, dass die von ihnen gesprochenen Dialekte denen der Syrer zum Teil stark ähneln, was eine schnelle Klärung schwierig macht. Wer dann beim BAMF keine gültigen Papiere vorweisen kann, der darf sich seine Nationalität erstmal nahezu frei aussuchen. Als Ersatz für einen Pass erhalten Flüchtlinge dort eine „Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender“ (Büma). Basis dafür ist eine Selbstauskunft.

„Wir können viele der Straftäter nicht oder nur sehr schwer abschieben“, so NRW-Innenminister Jäger. Solange sie sich im Asylverfahren befinden, sind die Hürden dafür ohnehin höher. Und dieses Verfahren dauert gerade bei diesen Herkunftsländern derzeit sehr lange, da der Fokus des BAMF auf der Abarbeitung der syrischen Fälle liegt. So liegt die durchschnittliche Verfahrensdauer für Algerien und Marokko aktuell bei mehr als 14 Monaten. Inklusive der Zeit bis zur Eröffnung des Verfahrens und einer anschließenden Klage beim Verwaltungsgericht bleiben Menschen mit kriminellen Absichten somit mindestens 2,5 oder drei Jahre, bevor eine Abschiebung akut wird.

Selbst dann aber ist die Verwaltung meist noch nicht am Ziel. Soll ein abgelehnter Asylbewerber abgeschoben werden, obwohl er nicht über gültige Papiere verfügt, müssen so genannte Passersatzpapiere vom Heimatland ausgestellt werden. Die meisten Länder machen das inzwischen recht zügig - nicht aber Marokko und Algerien. Wenn diese Länder nun zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, könnte das zwar die Asylverfahren beschleunigen. An den Schwierigkeiten bei der Abschiebung würde sich jedoch nichts ändern.

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