Formfehler wichtiger als das Überleben der deutschen Bevölkerung


Hartz-IV-Sanktionen: Karlsruhe kippt Richtervorlage wegen Formfehler. Verfassungsmäßigkeit bleibt ungeprüft.

Im behandelten Fall hatte der Kläger ein Jobangebot nicht angenommen. Darum kürzte das Jobcenter seine monatlichen Bezüge vom 1. Juli bis zum 30. September 2014 von 391 auf 273 Euro. Weil er danach einen »Aktivierungsgutschein« nicht bei einem Unternehmen eingelöst hatte, folgte von Oktober bis Dezember eine 60-Prozent-Sanktion. In dieser Zeit musste der Mann mit 156 Euro pro Monat auskommen. 


Die Gothaer Kammer hatte in ihrer Vorlage unter anderem gerügt, Sanktionen zwängen Menschen dazu, teils weit unterhalb des Existenzminimums zu überleben. Besonders Vollsanktionen führten zu Wohnungsverlust, Hunger oder Diebstählen. Damit hebele diese Praxis die Grundrechte auf Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit aus. Zwar beinhalte das Sozialrecht die Option, Lebensmittelgutscheine zu gewähren. Deren maximaler Einlösewert betrage jedoch nur die Hälfte des mit Hartz IV gesetzlich festgelegten »physischen und soziokulturellen Minimums«. Darüber hinaus seien Gutscheine nur Kann-Leistungen, die Jobcenter nach Ermessen ablehnen könnten. Die Androhung von Sanktionen bei Ablehnung von Jobs unterlaufe ferner das Grundrecht auf freie Berufswahl, hieß es in der Stellungnahme aus Gotha.

https://www.jungewelt.de/2016/06-04/020.php

1 Millione Hartz IV Sanktionen