Flüchtlinge dürfen in Deutschland ohne Konsequenzen Straftaten begehen

Flüchtlinge dürfen in Deutschland stehlen und Sachbeschädigungen an öffentlichem Eigentum vornehmen, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden.
Während man deutsche Schwarzfahrer auch mal für Monate ins Gefängnis sperrt, dürfen Flüchtlinge in Deutschland ohne das Lösen eines Tickets die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, "Einkaufen" ohne zu bezahlen und ihren Frust auch mal an öffentlichem Eigentum entladen, ohne dass ihnen irgendwelche rechtlichen Konsequenzen drohen.

Die Führung der Polizeidirektion Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft haben sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen.






Kiel. Das geht aus einem internen Polizeiprotokoll vor, das den Kieler Nachrichten vorliegt. Ein Sprecher von Innenminister Stefan Studt (SPD) lehnte am Abend eine Stellungnahme ab. Am 7. Oktober gab es dem Papier zufolge eine „gemeinsame Erörterung“ von Polizeidirektion Kiel und Staatsanwaltschaft „hinsichtlich des Umgangs mit strafrechtlich auffälligen Flüchtlingen, deren rechtmäßige Personalien nicht eindeutig feststehen“. Es wird festgestellt, dass es bereits zu diesem Zeitpunkt „Probleme in der polizeilichen Praxis“ bei straffälligen Flüchtlingen gegeben hat, die nicht im Besitz eines Personaldokuments waren und nicht durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) registriert wurden. Es sei „regelmäßig problematisch“ zu beurteilen, ob „strafprozessuale Maßnahmen“ bei einfachen Straftaten wie zum Beispiel Ladendiebstahl erforderlich seien. Deshalb sei es zu der Besprechung gekommen, an der laut Papier neben Thomas Bauchrowitz, dem Chef der Polizeidirektion Kiel, auch der Leiter der Kieler Staatsanwaltsschaft, Peter Schwab, teilgenommen hat.

Landesweite Initiative


Solange es keine landesweite Regelung gebe, richte man sich „vorläufig“ nach folgenden Leitlinien, heißt es wörtlich: „Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden...)“ bei einfachen Delikten wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung „regelmäßig aus“. Es sei denn, ohne Einsatz eines Dolmetschers gebe es Hinweise auf den Unterbringungsort des Flüchtlings. Bei „höherwertigen Straftaten (Faustregel: ab Körperverletzung und besonders schwerer Fall des Diebstahls)“ sei Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft zu halten. Da sich die Beschuldigten „regelmäßig auf der Flucht“ befänden, könne ein Antrag auf Haftbefehl erfolgreich sein.

Bauchrowitz werde eine Initiative für eine landesweite Regelung auch in Richtung Landes-Innenministerium starten, heißt es weiter. Dort lehnte Sprecher Patrick Tiede jeden Kommentar ab und verwies auf die Polizeidirektion Kiel. Auch Bauchrowitz’ Behörde beantwortete eine Anfrage nicht. Der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei, Karl-Hermann Rehr, äußerte sich bestürzt. „Diese Weisung ist die Resignation des Rechtsstaates. Polizei unterliegt dem Strafverfolgungszwang, der hier ausgesetzt wird.“
http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Kiel/Nachrichten-aus-Kiel/Fluechtlingserlass-Kiel-Ladendiebstahl-ohne-Strafe

Das erklärt dann auch das Ausmaß der sexuellen Straftaten in Köln. 
Das asoziale verbrecherische frauenverachtende Verhalten von Flüchtlingen tagtäglich in Deutschland hat für sie keinerlei rechtliche Auswirkungen.
Sie dürfen Frauen bepöppeln, ansprechen, sexuelle Gesten machen, obszöne Bemerkungen, sich ihr im Rudel nähern, deren Auto auf der Straße anhalten etc. etc. etc. 
Kein einziger Flüchtling wird für so ein Verhalten gemaßregelt, geschweige denn des Landes verwiesen.
Das ist jedoch bereits Nötigung, die man strafrechtlich verfolgen könnte, von den vielen Vergewaltigungen an deutschen Frauen einmal ganz abgesehen, die auch ohne Konsequenzen für die Flüchtlinge bleiben.
Nur eine Handvoll wird strafrechtlich verfolgt, von den tausenden von Vergewaltigungen und Belästigungen und auch nur, damit man das der breiten Maße medienwirksam als Konsequenzen verkaufen kann.
Würde die Justiz die Flüchtlinge so behandeln wie jeden Deutschen, wäre es zu diesem frauenverachtenden Ausmaß in Köln gar nicht erst gekommen.
Es zeigt, wie sicher sich die Mehrheit der Flüchtlinge vor der deutschen Justiz fühlt.

Der lasche Umgang mit Flüchtlingen ist auch der Grund dafür, dass sie ihre Flüchtlingsunterkünfte als Drogendealerzentrum benutzen und als Aufbewahrungsplatz für ihre gestohlenen Waren.
Es erklärt auch, warum Flüchtlinge in Deutschland ohne große Konsequenzen auf öffentlichen Plätzen unseren deutschen Kindern Drogen anbieten können, weil sie nicht strafrechtlich diesbezüglich verfolgt werden.