Das Parteiprogramm der NPD

Wer wissen will, warum die Eliten so derartig gegen die NPD hetzen, der muss sich einfach nur ihr Parteienprogramm durchlesen:

 
Im 21. Jahrhundert entscheidet sich Sein oder Nichtsein des deutschen Volkes. Existentielle Bedrohungen gehen vom Geburtenrückgang, einer rasch voranschreitenden Überfremdung, der Fremdbestimmung durch übernationale Institutionen und der Globalisierung mit ihren verheerenden Folgen aus. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist die soziale Heimatpartei der Deutschen, bekennt sich zu einem lebensrichtigen Menschenbild und setzt sich deshalb konsequent für nationale Identität, nationale Souveränität und nationale Solidarität als Lebensgrundlagen unseres Volkes ein.
Nationaldemokratische Politik gründet im Geist des Deutschen Idealismus. Wir Nationaldemokraten bekennen uns zur Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungsformen in Natur und Kultur und deshalb zur Anerkennung und Achtung der natürlichen Unterschiedlichkeit der Menschen.
Gleich sind die Menschen dagegen vor dem Gesetz und in der Unantastbarkeit ihrer Würde.
Nationale Identität
Nationale Identität bedeutet: Deutschland muß das Land der Deutschen bleiben und muß es dort, wo dies nicht mehr der Fall ist, wieder werden. Grundsätzlich darf es für Fremde in Deutschland kein Bleiberecht geben, sondern nur eine Rückkehrpflicht in ihre Heimat. Wir lehnen alle „multikulturellen“
Gesellschaftsmodelle als unmenschlich ab, weil sie Deutsche und Nichtdeutsche gleichermaßen der nationalen Gemeinschaftsordnung entfremden und sie als entwurzelte Menschen der Fremdbestimmung durch Wirtschaft, Medien und Politik ausliefern. Die Systemparteien wollen sich durch Austausch des Volkes an der Macht halten; im Gegensatz dazu strebt die NPD den Austausch der Herrschenden an. Der ethnischen Überfremdung Deutschlands durch Einwanderung ist genauso entschieden entgegenzutreten wie der kulturellen Überfremdung durch Amerikanisierung und Islamisierung.
Die Bewahrung unserer nationalen Identität und Sicherung unseres Heimatrechtes erfordert eine den Bestand des deutschen Volkes sichernde aktive Familien- und Bevölkerungspolitik.
Nationale Souveränität
Nationale Souveränität bedeutet nach innen das Recht der Deutschen, sich nach Artikel 146 des Grundgesetzes ohne Einflußnahme fremder Mächte eine vom Volk verabschiedete Verfassung zu geben.
Nationale Souveränität bedeutet nach außen die Wiederherstellung deutscher Staatlichkeit
und Handlungsfreiheit durch den Austritt aus übernationalen Institutionen wie der Europäischen Union und der NATO. Wichtigstes Instrument zur Durchsetzung deutscher Lebensinteressen ist der handlungsfähige Nationalstaat.
Der Nationalstaat ist der notwendige politische Rahmen der Volksherrschaft und der einzige Garant sozialer Verteilungsgerechtigkeit, die es ohne das Bewußtsein nationaler Loyalität und Zusammengehörigkeit nicht geben kann.
Nationale Solidarität
Nationale Solidarität bedeutet: Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen. Eigentum verpflichtet. Die Wirtschaft hat dem Volk zu dienen und nicht umgekehrt. Ohne Nationalstaat kann es keinen Sozialstaat geben. Die Globalisierung zerstört den Nationalstaat als sozialen Schutzraum.
Nein zur Globalisierung
Der globalisierte Kapitalismus kennt keine politischen, sozialen und kulturellen Bindungen und führt auf den internationalen Kapitalmärkten ein asoziales Eigenleben. Dies führt dazu, daß Arbeitsplätze in Billiglohnländer exportiert und ausländische Lohndrücker importiert werden. Der entfesselte Globalkapitalismus hat einen sozialen Unterbietungswettlauf in Gang gesetzt, der soziale Ungerechtigkeiten verursacht und die staatliche Handlungsautonomie untergräbt.
Die Globalisierung ist die Kampfansage an die nationalstaatliche Ordnung und damit an die Freiheit aller Völker. Die Globalisierung steht für die Weltdiktatur des Großkapitals, das die Völker kulturell gleichschaltet, politisch entmündigt, wirtschaftlich ausbeutet und ethnisch zerstört. Dieser Entwicklung gilt es kompromißlos entgegenzutreten.
Der soziale Nationalstaat
Wir Deutschen müssen uns zwischen Sozialstaat und Einwanderungsstaat entscheiden.
Die Würde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allem in der Volksgemeinschaft.
Erst die Volksgemeinschaft garantiert die persönliche Freiheit; diese endet dort, wo die Gemeinschaft Schaden nimmt. Der Staat hat die Fürsorgepflicht für alle Deutschen.
Der soziale Nationalstaat verhindert den Kampf aller gegen alle und ist daher die Schutzmacht des deutschen Volkes. Wir Nationaldemokraten sind im Existenzkampf um den Bestand unseres Volkes die Stimme des nationalen und sozialen Deutschlands.

1. GRUNDLAGE DES STAATES IST DAS VOLK

Die NPD bekennt sich zur Vielfalt der Völker als Träger der Kulturen. Sie unterscheiden sich durch Abstammung, Sprache, geschichtliche Erfahrungen und Wertvorstellungen.
a) Gegensatz von Gesellschaft und Volksgemeinschaft
Westliche Gesellschaften sind materielle Zweckverbände ohne Gemeinschaftswerte. Sie entwickeln keine verbindende Kultur. Sogenannte „multikulturelle“ Gesellschaften sind in Wirklichkeit kulturlose Gesellschaftsformen, die je nach ihrer ethnokulturellen Zusammensetzung Parallelgesellschaften ausbilden, die für jedes Staatswesen zur Zerreißprobe werden. Die Solidarität einer bestehenden Volksgemeinschaft wird durch die übertriebene Vertretung von Einzel- oder Gruppeninteressen aufgehoben.
Die politische Organisationsform eines Volkes ist der Nationalstaat. Die Erhaltung unseres Volkes und der Schutz für alle seine Teile müssen oberste Ziele deutscher Politik sein.
b) Nationaldemokratische Ordnungspolitik
Im Mittelpunkt nationaler Ordnungspolitik steht das Volk, nicht der Gewinn multinationaler Konzerne. Nationaldemokratische Politik sieht sich dem Wohl eines jeden Volksangehörigen und der Gemeinschaft  verpflichtet. Voraussetzung dafür ist die grundsätzliche Einheit von Volk und Staat.
Eine Überfremdung Deutschlands, ob mit oder ohne Einbürgerung, lehnen wir strikt ab.
2. GRUNDLAGE UNSERES VOLKES IST DIE DEUTSCHE FAMILIE
Die kleinste Gemeinschaft innerhalb unseres Volkes ist die Familie. Auf ihr fußen Volk und Staat, weshalb der Familie auch die besondere Zuwendung und Fürsorge des Staates zuteil werden muß. Ihren natürlichen Ausdruck findet die Familie in der Ehe mit Kindern. Dies begründet den besonderen Schutz von Familie und Ehe.
Homosexuelle Lebenspartnerschaften bilden keine Familie und dürfen nicht gefördert werden. Kinder brauchen Mutter und Vater für eine gesunde Entwicklung, aber auch alleinerziehende deutsche Mütter und Väter verdienen staatliche Unterstützung.
a) Ablehnung der „Genderpolitik“
Die NPD bekennt sich zur Unterschiedlichkeit und Gleichwertigkeit von Mann und Frau und lehnt die naturwidrige Gender- Mainstreaming-Ideologie ab.
b) Intaktes Volk durch intakte Familie
Die Familie muß wieder sinnstiftende Wirkung entfalten und dem einzelnen sittlichen Halt und persönliche Sicherheit geben. In der Geborgenheit der Familie können charakterstarke, gemeinschaftsfähige, gesunde und leistungsstarke Kinder heranwachsen.
Die Familie – als Trägerin des biologischen Erbes – ist die Keimzelle des Volkes. Die besondere Bedeutung der Familie für die Zukunftsfähigkeit unseres Volkes wird angesichts einer katastrophalen Bevölkerungsentwicklung in einem vergreisenden Deutschland immer deutlicher. In der BRD werden Familien durch ökonomischen Mobilitätszwang zunehmend räumlich auseinandergerissen. Dieser Entwicklung gilt es Einhalt zu gebieten.
c) Familienpolitische Maßnahmen
Familienpolitische Maßnahmen des Staates, wie das Kindergeld, das „Begrüßungsgeld“ für Neugeborene, das „Müttergehalt“ und das von der NPD geforderte Familiendarlehen haben ausschließlich deutsche Familien zu fördern. Besonderer Schutz muß dem werdenden Leben und der werdenden Mutter zuteil werden. Die Tötung ungeborenen Lebens darf nicht aus sozialen Beweggründen, sondern einzig und allein bei Gefahr der Gesundheit von Mutter und Kind, zu erwartenden schwersten Behinderungen sowie nach Vergewaltigungen erlaubt sein. Da die Familie nicht nur aus Eltern und Kindern besteht, ist das Miteinander der Generationen zu fördern. Auch der Betreuung Pflegebedürftiger durch ihre Kinder ist
größtmögliche Unterstützung zukommen zu lassen.
d) Kindesentwicklung steht im Mittelpunkt
Der Staat hat für ein flächendeckendes, hochwertiges vorschulisches Erziehungs- und Betreuungsangebot Sorge zu tragen.
Die erzieherische Verantwortung für Kinder liegt in erster Linie bei der Familie. Für das Kindeswohl ist es am besten, wenn die Betreuung in den ersten drei Lebensjahren hauptsächlich durch die Mutter erfolgt.
Die Leistung der Hausfrau und Mutter ist entsprechend der in anderen Berufen erbrachten Arbeitsleistung zu würdigen. Sie hat ein Anrecht auf ein nach Anzahl und Alter der Kinder gestaffeltes, zeitlich begrenztes Müttergehalt.
Mütter sollten nicht aus finanziellen Gründen gezwungen sein, außerhäuslich zu arbeiten. Die Altersrente von Müttern ist vom Gesetzgeber zu sichern. Kinderlosigkeit darf gegenüber Familien mit Kindern nicht bessergestellt werden, deshalb ist das Ehegattensplitting zu einer Förderung für Familien mit Kindern weiterzuentwickeln. Für ein familien- und kinderfreundliches Klima bedarf es der besonderen gesellschaftlichen Würdigung der Leistung kinderreicher Familien.
3. ALLE STAATSGEWALT GEHT VOM DEUTSCHEN VOLKE AUS
Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt die Gesamtverantwortung für das Volksganze wahr und steht daher über Gruppeninteressen.
Die Ablösung der Regierung durch demokratische Entscheidungen, die Kontrolle der Machthaber und die Überprüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Entscheidungen sind die Grundlagen nationaldemokratischer Staatsordnung.
Soviel Freiheit wie möglich erfordert soviel Ordnung wie nötig. Rechtsfreie Räume dürfen nicht geduldet werden. Die Unabhängigkeit der gesetzgebenden, der ausführenden und der rechtsprechenden Gewalt im Staat ist sicherzustellen.
Der angemessene Zugang zu den Massenmedien ist allen gesellschaftlich relevanten Organisationen zu garantieren.
Bei nationalen Lebensfragen muß der Einfluß des Souveräns durch Volksentscheide auf allen politischen Ebenen gestärkt werden.
Das Selbstbestimmungsrecht des Volkes darf nicht durch Rechtsetzungsakte überstaatlicher
Organisationen wie der Europäischen Union, der UNO oder der WTO ausgehöhlt werden.
a) Verfassungslegitimation durch Volksabstimmung
Die Bundesrepublik Deutschland besitzt keine durch das Volk legitimierte Verfassung.
Eine verfassungsgebende Nationalversammlung hat dem deutschen Volk einen Verfassungsentwurf für ein souveränes Deutschland zur Abstimmung vorzulegen. Diese Verfassung kann nur durch das Volk selbst geändert werden.
b) Forderungen für eine politischeNeuordnung
Zentrale Eckpunkte einer politischen Neuordnung sind: die Festschreibung einklagbarer sozialer Grundrechte und der Grundpflichten, die Direktwahl des mit mehr Machtbefugnissen ausgestatteten Präsidenten der Deutschen durch das Volk und die Stärkung der Gesetzgebung durch Volksentscheide auf allen Ebenen. Dadurch wird die gemeinwohlschädigende Dominanz der Parteien zurückgedrängt und das Volk in seinen Rechten gestärkt.
4. DIE WIRTSCHAFT MUSS DEM VOLKE DIENEN
Die Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern dienender Teil des Ganzen. Der Staat muß daher der Wirtschaft einen ordnungspolitischen Rahmen setzen. Eine weitestgehende Selbstversorgung ist wirtschaftspolitisches Staatsziel. Zweck des Wirtschaftens ist die Bedarfsdeckung des Volkes und die Schaffung von Werten. Aufgabe des Staates ist die gerechte Verteilung des Wohlstandes sowie der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Jeder Deutsche hat das Recht wie auch die Pflicht zu arbeiten.
Der Staat hat jedem Deutschen zu ermöglichen, durch Arbeit seinen und den Lebensunterhalt seiner Familie aus eigener Kraft bestreiten zu können.
Männer und Frauen sind bei gleicher Leistung gleich zu entlohnen.
a) Das sozialverpflichtete Unternehmertum
Die NPD bekennt sich zu einem freien, aber sozial verpflichteten Unternehmertum als Eckpfeiler einer solidarischen Wirtschaftsordnung.
Die heimischen kleinen und mittelständischen Unternehmen sind vor der Marktmacht der global agierenden Großkonzerne zu schützen.
b) Die solidarische Wirtschaftsordnung
Entgegen der Vorstellung vom „freien Spiel der Kräfte“ eines vom Staat losgelösten Marktes spricht sich die NPD für die aktive Gestaltung einer solidarischen Wirtschaftordnung aus.
Dem Machtmißbrauch durch privatwirtschaftliche Monopole ist mit einem wirkungsvollen Kartellrecht zu begegnen. Die infrastrukturelle Grundversorgung und Daseinsvorsorge (z. B. Bahn, Post, Energie, Wasser) gehört in staatliche Hand.
Produktionsstätten- und Dienstleistungsverlagerungen ins Ausland und die Vergabe von Lohnarbeit in sogenannte Billiglohnländer bzw. jegliche Lohndrückerei durch Fremdarbeiter im eigenen Land sind zu unterbinden.
c) Mitbeteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen
Arbeitnehmer sind am Produktivvermögen zu beteiligen. Was Automatisierung, Rationalisierung und Profitstreben an Arbeit und Lohnentwicklung nehmen, muß durch Mitbeteiligung am Unternehmen wiedergegeben werden können.
d) Keine Spekulationspolitik
Die Dominanz der Finanzmärkte über die Volkswirtschaft und der Vorrang der Spekulation vor der Produktion sind zu brechen. Dafür ist u.a. ein Verbot von Hedge-Fonds (sog.Heuschrecken), hypothekenbesicherten Verbriefungen, der Gründung außerbilanzieller Zweckgesellschaften, „Leerverkäufen“ und des Einsatzes von Derivaten notwendig.
Wir sichern und schaffen Arbeitsplätze in Deutschland, indem wir kurzfristiges Spekulationskapital bekämpfen und Investitionskapital fördern.
e) Förderung des Mittelstandes
Es gilt, die überwiegend mittelständische Struktur unserer Volkswirtschaft zu stärken.
Der Mittelstand, nicht die Konzerne, sind der eigentliche Arbeitsplatzmotor in Deutschland.
Ausufernde Bürokratie ist abzubauen. Kreditwesen und öffentliches Auftragswesen sind mittelstandsfreundlich zu gestalten. Die deutsche Regierung ergreift geeignete Maßnahmen, die Ausbeutung durch Zinsen zu stoppen und die Börsen- und Finanzwirtschaft zu regulieren. Eine verantwortungsvolle Wirtschafts- und Finanzpolitik muß das deutsche Zins- und Börsenwesen in geordnete Bahnen lenken, Spekulationen unterbinden und jene gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, die dem Wohl der deutschen Wirtschaft dienen.
Die staatliche Wirtschaftsförderung hat dem Grundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland Rechnung zu tragen, um sozialräumliche Verwerfungen und das Ausbluten ganzer Regionen zu verhindern
5. DIE RAUMORIENTIERTE VOLKSWIRTSCHAFT ALS WIRTSCHAFTSPOLITISCHE
ALTERNATIVE
Die NPD lehnt die durch den globalen Freihandel systematisch hervorgerufene weltweite Konkurrenzsituation entschieden ab und stellt ihr als Alternativentwurf die raumorientierte Volkswirtschaft entgegen.
Die deutsche Wirtschaft einschließlich der in Deutschland tätigen ausländischen Unternehmen hat dem deutschen Volk, seiner materiellen Sicherung und seiner geistigkulturellen Entwicklung zu dienen. Soziale und ökonomische Belange sollen mit den Bedingungen von Land, Volk und Ökologie in Übereinstimmung gebracht werden. Die Wirtschaft darf Deutschlands Umwelt nicht zerstören und unser Volk nicht entfremden. Eigentum an deutschem Grund und Boden kann nur von Deutschen erworben werden.
a) Zerstörerische Folgen der Globalisierung
Die Globalisierung der Wirtschaft beruht auf dem überholten und falschen Ziel der maximalen Ausbeutung der Erde durch Schaffung von wirtschaftlichen Monokulturen. Die NPD lehnt die Globalisierung der deutschen Wirtschaft auch deshalb ab, weil diese in weiten Teilen Deutschlands unmittelbar zu Massenerwerbslosigkeit und zum Niedergang ganzer Wirtschaftszweige führt. Ein Technologieraub durch die Übernahme deutscher Unternehmen mittels ausländischen Kapitals ist zu verhindern.
b) Binnenwirtschaft und regionale Wirtschaftskreisläufe
Die NPD fordert eine am heimischen Lebensraum und am Bedarf der Menschen orientierte,
vielseitige und ausgewogene soziale Volkswirtschaft, die ihren Schwerpunkt nicht in der einseitigen Exportorientierung, sondern in der Stärkung der Binnenwirtschaft sieht.
Innerhalb der raumorientierten Volkswirtschaft werden regionale Wirtschaftskreisläufe gefördert, um Beschäftigung und Kaufkraft im Land zu sichern. Die grundlegenden Bedürfnisse sollen in den heimat- und lebensnahen Wirtschaftsräumen abgedeckt werden, damit diese Räume ihre vielfältige Lebensart und Arbeitskultur wie auch ihre ökologische Integrität erhalten und entwickeln.
Durch das wirtschaftspolitische Streben nach regionalen Wirtschaftskreisläufen und dezentralen Strukturen ist die dauerhafte Funktionsfähigkeit der Heimatmärkte sicherzustellen, um die Marktkräfte zum allgemeinen Wohl zur Wirkung kommen zu lassen.
6. NATIONALE WÄHRUNGS-, STEUER- UND FINANZPOLITIK
Grundlage sozialer Gerechtigkeit ist eine eigenständige nationale Währungs-, Steuer und Finanzpolitik.
a) Zentralbank und nationale Währung
Deutschland braucht eine eigenständige nationale Währungs- und Zinspolitik. Eine europäische Einheitswährung verhindert eine nationale Zins- und Wechselkurspolitik und macht hohe Transferzahlungen zu Lasten Deutschlands nötig. Deshalb fordert die NPD die Wiedereinführung der D-Mark zu einem sozial gerechten Wechselkurs unter der Aufsicht einer weisungsungebundenen, nationalen Zentralbank, die das alleinige Recht der Geldschöpfung besitzt. Sämtliche Produkte der Finanzwirtschaft bedürfen einer rechtlich kompetenten Prüfung und Zulassung durch eine unabhängige nationale Behörde. Zur Eindämmung der schrankenlosen internationalen Kapitalfreiheit fordert die NPD die Einführung einer nationalen Devisenbewirtschaftung für Kapitalexporte und -importe ab einer gewissen festzusetzenden Größenordnung. Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind gegenüber den Privatbanken zu fördern.
Staatliche Garantien für Privatbanken werden abgelehnt. Dem spekulativen Mißbrauch des Kapitals wird eine klare Absage erteilt. Zinswucher ist zu bestrafen.
b) Gerechte Steuerlast-Verteilung
Steuern bilden die Grundlage des Staatshaushalts. Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit ist eine stärkere Steuerentlastung zugunsten von Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen durchzusetzen. Eine angemessene Vermögensteuer, die nicht auf Produktivvermögen erhoben wird, ist Bestandteil des Solidarprinzips.
Geltende steuerrechtliche Bestimmungen, wonach Firmen mit Sitz in Deutschland die Verluste ihrer Auslandsfilialen mit den Gewinnen im Inland steuerlich verrechnen können, sind ersatzlos zu streichen.
Das deutsche Steuersystem ist radikal zu vereinfachen. Verbrauchssteuern auf Grundnahrungsmittel und Medikamente sind abzuschaffen. Für arbeitsintensive, konsumnahe Dienstleistungen ist ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz festzusetzen.
Doppel- und Mehrfachbesteuerungen sind zu vermeiden. Das Strafrecht für Steuerflüchtlinge und -betrüger ist zu verschärfen.
c) Keine Zahlungen ans Ausland ohne Gegenleistungen
Sämtliche Zahlungen an auswärtige Staaten und Institutionen, denen keine entsprechenden Gegenleistungen gegenüberstehen, sind einzustellen. Die Mitgliedschaft im Brüsseler EU-Fremdbestimmungssystem muß beendet werden.
d) Gerechte Finanzpolitik
Eine generationengerechte Finanzpolitik ist erforderlich. Daher muß vor dem Hintergrund der extremen Staatsverschuldung die Ausgestaltung der Finanzpolitik immer das Wohl nachfolgender Generationen beachten, beispielsweise in bezug auf Geburtenzahl, Auswanderung, Ökologie, Geldwert und kulturellen Reichtum.
Der gesamte Bereich der Beihilfen und Investitionssubventionen aus Steuermitteln bedarf einer grundsätzlichen Neubewertung. Finanzielle Unterstützung im Bereich von Groß- und Schlüsselindustrien muß Eigentumsrechte des Staates am Unternehmen begründen.
7. SOZIALPOLITIK ALS NATIONALE SOLIDARITÄT
Nationale Sozialpolitik verbindet soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft. Sie muß die Geborgenheit des Einzelnen in der Gemeinschaft sichern und den Einsatz des Einzelnen für das Ganze befördern.
Die dramatische Entvölkerung ganzer Landstriche, die Überalterung unseres Landes, Rationalisierung und beschleunigte Globalisierung zerstören die Grundlagen der deutschen Sozialsysteme, da deren Finanzierung an die Erwerbsarbeit gekoppelt ist.
Dieser Entwicklung ist durch familien- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu begegnen.
a) Das Solidarprinzip
Nationale Sozialpolitik fühlt sich dem ganzen Volk verpflichtet. Der mit der liberalkapitalistischen Wirtschaftsordnung einhergehenden sozialen Kälte stellen wir die Solidargemeinschaft aller Deutschen entgegen.
Die „soziale Schere“ zwischen Arm und Reich darf sich nicht so weit öffnen, daß Klassengegensätze verstärkt und die Volksgemeinschaft gesprengt wird. Ebensowenig darf die soziale Stabilität der Solidargemeinschaft durch Überfremdung ausgehöhlt werden.
b) Ausgliederung der Ausländer aus dem Sozialversicherungswesen
Ausländer sind aus dem deutschen Sozialversicherungswesen auszugliedern und einer gesonderten Ausländersozialgesetzgebung zuzuordnen. In ihrer Ausgestaltung von Pflichten und Ansprüchen hat sie auch dem Rückführungsgedanken Rechnung zu tragen. Die Ausstattung eines Ausländersozialfonds ist durch die Fremden selbst und Unternehmen, die diese beschäftigen, zu finanzieren. Asylbewerber haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen.
c) Allgemeiner Mindestlohn
Die NPD setzt sich für die Einführung eines allgemeinen, branchenunabhängigen Mindestlohns ein, um allen Beschäftigten ein angemessenes Arbeitsentgelt zu sichern. Mit Blick auf die Arbeitgeber setzt dies ggf. solange befristete Lohnkostenzuschüsse für den mittelständischen Niedriglohnbereich voraus, bis eine nationale Struktur und Schutzpolitik den internationalen Verdrängungswettbewerb eingedämmt und eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik die notwendige Ertragskraft nachhaltig gestärkt hat. Nationale Sozialpolitik bedeutet soziale Gerechtigkeit für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen.
d) Beitragsgerechte Arbeitslosenhilfe
Durch die sogenannte Arbeitsmarktreform sind keine vollwertigen Arbeitsplätze entstanden.
Stattdessen wurde lediglich der Druck auf Arbeitsuchende erhöht, Arbeit im Niedriglohnsektor anzunehmen. Immer mehr vollwertige Arbeitsplätze werden durch geringfügige Beschäftigungsverhältnisse ersetzt, wodurch der Niedriglohnsektor eine Ausweitung erfährt. Die NPD spricht sich für eine Arbeitsmarktreform aus, die eine beitragsgerechte Arbeitslosenhilfe anstelle eines Sozial-Almosens oder eines beschäftigungslosen Grundeinkommens garantiert.
e) Sozialversicherungssystem in staatlicher Hand
Privatisierungen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme lehnt die NPD entschieden ab. Stattdessen ist ein staatlich organisiertes Sozialversicherungsmodell zu schaffen, an dem sich alle Deutschen (einschließlich der Beamten), gleich welchen Einkommens, beteiligen.
 8. NATIONALE GESUNDHEITSPOLITIK
Wesentlicher Bestandteil einer nationalen Gesundheitspolitik ist die Erziehung zu einer gesunden Lebensführung. Der Gesundheitsschutz steht heute nicht mehr im Vordergrund der Gesundheitspolitik, da Krankheiten vielfach der Profitmaximierung von Pharmakonzernen und privaten Gesundheitsdienstleistern dienen.
Maßnahmen zur Krankheitsvorbeugung können nur in einem Gesundheitssystem Wirksamkeit entfalten, das auf die Hebung der Volksgesundheit ausgerichtet ist. Die Gesundheitsversorgung ist ein Grundrecht und kein Luxus. Um dieses Grundrecht zu gewährleisten und es auch bezahlbar zu machen, ist die
Zusammenführung der Vielzahl von Kassen zu einer einzigen Volksgesundheitskasse erforderlich.
a) Versicherungspflicht für alle
Für ein solidarisches Gesundheitswesen ist es unerläßlich, daß – unabhängig vom Einkommen oder beruflichen Status – eine Versicherungspflicht für alle in einer gesetzlichen Krankenkasse besteht und gleiche medizinische Leistungen bei jedem Versicherten gleich bezahlt werden. Die Arbeitgeber sind paritätisch an den Krankenkassenbeiträgen zu beteiligen.
b) Ärztliche Versorgung
In der Allgemeinmedizin muß ein System wohnortnaher Praxen das Ziel sein. Lücken in der ärztlichen Versorgung (vor allem im ländlichen Raum) sind durch ein großzügiges System von Anreizen für die Mediziner zu schließen. Krankenhäuser müssen unter staatlicher Obhut stehen.
c) Gesundheit, Ernährung und Sport
Die Erziehung zum Gesundheitsbewußtsein muß bereits in den Schulen und Kindergärten beginnen. Gesundheits- und Ernährungskunde muß Pflichtfach in den Schulen werden. Auch der Sport muß in seiner Bedeutung im schulischen Lehrplan und darüber hinaus einen größeren Stellenwert einnehmen.
Durch regelmäßige Sportstunden ist dem zunehmenden Gesundheitsverfall und der Übergewichtigkeit von Schülern entgegenzuwirken.
9. NATIONALE RENTENPOLITIK
Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung, wie sie seit vielen Jahrzehnten besteht, ist unter den gegenwärtigen Voraussetzungen nicht mehr finanzierbar. Für viele Senioren wird Altersarmut die Folge sein, wenn nicht endlich umgesteuert wird. Ganz im Bismarckschen Sinne ist eine sofortige Systemänderung in der Rentenpolitik notwendig. Vorrangige Aufgabe der Politik muß es sein, nationale Solidarität durchzusetzen und somit ein Rentenversicherungssystem für alle zu schaffen, dem sich die großen Einkommen nicht länger entziehen können (Volksrente).
Die Schaffung einer einheitlichen, beitragsgerechten Rentenkasse für alle Erwerbstätigen ist unerläßlich. In diesem System tragen folgerichtig alle Deutschen, Erwerbstätige (einschließlich Beamte) und Arbeitgeber gleichermaßen, die sozialen Herausforderungen der Zukunft gemeinsam. Um eine Zweckentfremdung der Rücklagen durch die politisch Verantwortlichen auszuschließen, muß die Volksrentenkasse auf rechtlich selbständige Beine gestellt werden.
a) Grundrente
Aufgrund der unterschiedlichen Erwerbsbiographien, die zum Teil lange Zeiten der Arbeitslosigkeit oder geringer Entlohnung enthalten, ist eine existenzsichernde Grundrente für alle Deutschen einzuführen. Diese Grundrente dient auch zur Verhinderung der Altersarmut von Frauen. Darüber hinaus besteht für jeden Volksangehörigen weiterhin die Möglichkeit, durch private oder betriebliche Absicherung eine entsprechende Eigenvorsorge zu treffen.
b) Kinderbonus
Die Einführung eines Kinderbonus in der Volksrentenkasse, gestaffelt nach Kinderzahl, würdigt  die Erziehungsleistung für das Allgemeinwohl. Durch diesen zusätzlichen Rentenanspruch wird auch die erzieherische Leistung anerkannt.
10. DEUTSCHLAND DEN DEUTSCHEN
Gegen den Willen des deutschen Volkes wurden von Großkapital, Regierung und Gewerkschaften Millionen von Ausländern nach Deutschland eingeschleust. Durch massenhafte Einbürgerungen wird das deutsche Staatsbürgerrecht aufgeweicht und das Existenzrecht des deutschen Volkes in Frage gestellt. Um diese Fehlentwicklung zu stoppen, muß das ursprüngliche, auf dem Abstammungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsrecht wieder eingeführt werden. Die „multikulturelle“ Gesellschaft ist gescheitert!
In zahlreichen Städten bilden sich Parallelgesellschaften und Ausländerghettos, in denen die deutsche Restbevölkerung zur Minderheit im eigenen Land wird. Das Leben in diesen überfremdeten Wohnvierteln, in denen oftmals rechtsfreie Räume entstanden sind und zunehmend Fremde Machtansprüche stellen, ist für viele Deutsche unerträglich. Zwangsläufig stehen sich dort Deutsche und Angehörige fremder Völker zunehmend feindseliger gegenüber.
Durch diese Entwicklung wird der innere Friede nachhaltig gefährdet. Die NPD fordert deswegen eine gesetzliche Regelung zur Rückführung der derzeit hier lebenden Ausländer. Grundsatz deutscher Ausländerpolitik ist: Rückkehrpflicht statt Bleiberecht.
a) Integration ist Völkermord
Ein grundlegender politischer Wandel muß die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord.
Bauliche und kulturelle Veränderungen, etwa durch fremdreligiöse Bauten, sind zu stoppen. Eine besondere Gefahr für Identität und Kultur der Deutschen geht nicht vom Islam als Religion aus, sondern von der Islamisierung.
b) Kulturelle und nationale Identität
Jedes Volk hat ein Recht auf Selbstbestimmung und Wahrung kultureller und nationaler Identität.
Angehörige anderer Völker, die in Deutschland in überschaubarer Zahl einen Arbeitsplatz auf Zeit innehaben können, sollen ihre Identität wahren. Dies erleichtert ihnen auch die Rückkehr in ihre Heimatländer.
c) Streichung des Grundrechtes auf Asyl
Das weltweit einzigartige Asylrecht der Bundesrepublik Deutschland hat nicht nur zu einem Mißbrauch in unvorstellbarem Ausmaß geführt, sondern auch zu einer Belastung der Staatsausgaben in Milliardenhöhe.
Der sogenannte „Asylparagraph“ Art. 16a GG ist daher ersatzlos zu streichen. Die Möglichkeit zur Heimkehr der Deutschen, die jetzt im Ausland leben, muß jederzeit gewahrt bleiben.
11. DEUTSCHE SOUVERÄNITÄT UND DAS EUROPA DER VÖLKER
Weil die Herrschenden dem eigenen Volk mißtrauen, verfügt die Bundesrepublik bis heute über keine demokratisch legitimierte Verfassung. Das Grundgesetz beruht nicht auf dem Prinzip der Volkssouveränität, da das Volk darüber bis heute nie abstimmen durfte. Auch Artikel 146 des Grundgesetzes besagt, daß die Verfassungsgeschichte der Deutschen noch nicht ihr Ende gefunden hat. Das „Zwei plus Vier“- Abkommen hat keine deutsche Souveränität hergestellt.
Eine an die Stelle der Nationalverfassungen tretende EU-Verfassung lehnt die NPD strikt ab. Die Wiedereinführung der sogenannten „EU-Verfassung“ durch die Hintertür, deklariert als „Lissaboner Vertrag“, zeigt die Verachtung der Regierenden gegenüber dem Verfassungsprinzip der Volkssouveränität, nach dem alle Staatsgewalt vom Volk auszugehen hat.
a) Keine Hoheitsrechte an EU-Europa abtreten
Die politische Klasse in Deutschland flüchtet sich in ein Europa, in dem keine demokratische Legitimation zur Herrschaftsausübung besteht. Dieses EU-Europa der Technokraten und Konzerne ist eine Kampfansage an das Europa der Völker. Die Abtretung von Gesetzgebungskompetenz von Bund und Ländern an die Europäische Union hat zur Aufgabe nationaler Souveränität geführt. Das nationale und regionale Selbstverwaltungsrecht ist wiederherzustellen.
b) Das Europa der Völker
Weltweit erteilt der Aufbruch der Völker dem multikulturellen Einheitswahn eine Absage. In Europa muß das Bekenntnis zum abendländischen Erbe, zum nationalstaatlichen Ordnungsprinzip, zur Anwendung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und zum Prinzip der Volkszugehörigkeit Grundlage einer Neuordnung sein. So wird an die Stelle eines „EU-Europas“ der Technokraten ein lebenskräftiges Europa der Völker treten, das frei, zukunftsfähig, sozial gerecht und in seinen nationalen Identitäten geschützt ist.
12. AUSSENPOLITISCHE GRUNDSÄTZE
Wir bekennen uns zum Grundsatz der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten. Die Außenpolitik Deutschlands ist einzig und allein an deutschen Interessen auszurichten.
Deutschland darf sich nicht an den Kriegen der USA oder anderer Imperialmächte beteiligen.
Die NPD fordert den sofortigen Abzug aller deutschen Soldaten aus anderen Ländern.
Auf die Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen ist vor dem Hintergrund der geschichtlichen Erfahrungen und den Notwendigkeiten in Gegenwart und Zukunft auf den Gebieten der Politik, Wirtschaft und Verteidigung besonderes Augenmerk zu legen.
Im Gegensatz zu Rußland gehören die Türkei und Israel nicht zu Europa.
a) Bekenntnis zum Völkerrecht
Unrecht kann niemals die Grundlage eines dauerhaften Friedens zwischen Völkern sein. Die NPD bestreitet die Rechtmäßigkeit der durch die Alliierten erzwungenen Grenzanerkennungsverträge.
Eine nationale Regierung hat sich in Kenntnis der Geschichte und unzweifelhafter Verstöße
gegen das Völkerrecht strikt gegen die Preisgabe deutscher Gebiete zu verwahren.
Konflikte sind ausschließlich auf friedlichem Weg zu lösen.
b) Europäische Friedensordnung
In Übereinstimmung mit dem Völkerrecht fordern wir eine Politik zur Wiedervereinigung
Deutschlands innerhalb seiner geschichtlich gewachsenen Grenzen. Hierzu ist im Rahmen
einer europäischen Friedensordnung ein Friedensvertrag mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges abzuschließen. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht die Pflicht, den in den abgetrennten Gebieten verbliebenen Deutschen zu helfen, ihre deutsche Kultur und ihre nationale Identität zu bewahren.
So hat der Staat die Pflicht, die Vertriebenenverbände bei der Durchsetzung ihrer Interessen und bei der Wahrung von Tradition und Brauchtum zu unterstützen und das Andenken an die deutsche Heimat in besetztem Land zu bewahren. Eine deutsche Regierung hat den Vertriebenen und ihren Nachkommen zu helfen, ihr unter Bruch des Völkerrechts geraubtes Eigentum zurückzuerhalten.
c) Streichung der „Feindstaatenklauseln“
In der ersatzlosen Streichung der sogenannten „Feindstaatenklauseln“ (Artikel 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen) sieht die NPD die Voraussetzung für die Gleichberechtigung eines freien Deutschlands mit den Völkern der Welt.
13. SCHULDKULT BEENDEN
Deutschland braucht um seiner Zukunft willen ein nationales Geschichtsbild, das die Kontinuität im Leben unseres Volkes in den Mittelpunkt stellt. Wir Nationaldemokraten erteilen dem staatlich verordneten Schuldkult, der nicht zuletzt im Dienst fremder Finanzinteressen steht und deutschen Selbsthaß, vor allem bei der Jugend, fördert, eine Absage.
Wir wehren uns gegen die moralische Selbstvernichtung unserer Nation durch einseitige geschichtliche Schuldzuweisungen zu Lasten Deutschlands, durch die Aufwertung des Landesverrats und die Verherrlichung alliierter Kriegsverbrecher. Zum Schutz der Ehre des deutschen Volkes sind das Ende der einseitigen Vergangenheitsbewältigung und die Freiheit von Forschung und Lehre notwendig. Wir Deutschen sind kein Volk von Verbrechern.
Der 8. Mai 1945 war kein Tag der Befreiung, sondern der Niederlage und Besetzung unseres Landes, und er ist daher kein Anlaß für Feiern. Die zielgerichtete Bombardierung der Zivilbevölkerung, die Ermordung und Vertreibung von Millionen deutscher Zivilisten nach dem Krieg und die Tötung deutscher Kriegsgefangener waren Verbrechen. Diese sind ebenso zu ahnden, wie umgekehrt Deutschland zur Rechenschaft gezogen wurde. Das Messen mit zweierlei Rechtsmaßstäben lehnen wir ab. Darüberhinaus fordern wir die Aufhebung der Vertreibungs-Dekrete (z. B. Benesch-Dekrete) und deren Wiedergutmachung.
14.Landwirtschaft und Naturschutz
Deutsche Landschaften sind Kulturlandschaften. Deshalb kann Umweltschutz grundsätzlich nicht getrennt von der kulturellen Entwicklung gesehen werden. Der Mensch ist Teil der Natur. Deshalb ist Natur nicht einfach nur „Umwelt“ des Menschen. Der Materialismus der letzten Jahrzehnte hat die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen in unverantwortlicher Weise vorangetrieben.
Eine verfehlte Wirtschaftspolitik ließ Ökonomie und Ökologie in einen unnötigen Gegensatz geraten. Etablierte Parteien und wirtschaftliche Interessengruppen tragen die Verantwortung für radikale Landschaftsveränderungen, überzogene Industrieprojekte und eine falsche Förderpolitik zuungunsten ländlicher Räume.
Die deutsche Landwirtschaft muß wieder den Stellenwert eines zentralen Wirtschaftszweigs bekommen. Dabei gilt es, mit landwirtschaftlichen Produkten weitestgehend nationale Selbstversorgung anzustreben.
Bei der Produktion sind bestmögliche ökologische Herstellungsbedingungen zu beachten.
Importierte Produkte müssen den gleichen Richtlinien entsprechen. Der Staat hat regionale Vermarktung und Preisentwicklung im Sinne einer das Einkommen und die Existenzgrundlagen der Landwirte sichernden Entwicklung zu beachten. Der bürokratische Ablauf hat auf das Notwendige beschränkt zu werden. Die Landwirtschaft ist standortgebunden und trägt somit wesentlich zu Pflege und Erhalt der Kulturlandschaft in Deutschland bei. Der deutsche Bauernstand ist von enormer wirtschaftlicher und auch kultureller Bedeutung und verdient daher den Schutz des Staates.
a) Gentechnikfreie Lebensmittel
In Deutschland dürfen Lebensmittel nur gentechnikfrei hergestellt und angeboten werden. In Deutschland selbst muß jeglicher Gentechnikanbau unterbleiben. Als Kulturnation lehnen wir aus ethischen Gründen die Erteilung von Patenten auf menschliches, tierisches und pflanzliches Erbgut ab. Jegliches natürliche Leben darf weder als Ganzes noch in Teilen privatisiert oder der Allgemeinheit vorenthalten werden.
b) Tier- und Pflanzenschutz
Zum Schutz der Natur zählen auch der Schutz des Tieres und der Erhalt der Artenvielfalt in der Tier- und Pflanzenwelt. Aufgrund der großen Bedrohung der Nutzpflanzenvielfalt durch Saatgutkonzerne und Gentechnikfirmen fordert die NPD die Möglichkeit ungehinderten Anbaus und Vermarktung heimischer Kulturpflanzen und deren Saatguts. Tiere sind keine Wegwerfware, sondern Lebewesen mit Empfindungen. Deshalb sind Tierversuche nur bei äußerster Notwendigkeit, für medizinische Zwecke, in begrenzter Zahl zu gestatten. Die industrielle Massentierhaltung ist abzulehnen. Die kleinteilige bäuerliche Landwirtschaft ist dagegen zu fördern. Der Forschungsdrang der Wissenschaft hat dort seine Grenzen, wo die Tierquälerei beginnt. Tierquälerei – wie beispielsweise das kulturfremde Schächten – ist ein Verbrechen und strafrechtlich streng zu ahnden. Tiertransporte sind artgerecht durchzuführen und auf ein Minimum zu begrenzen. Deshalb muß der Tierschutz in der Verfassung verankert werden.
Handlungsbedarf sieht die NPD in der konsequenten Eindämmung des Flächenverbrauchs, in der mischwaldorientierten Forstpolitik und in einem präventiven ökologischen Hochwasserschutz.
15. Energie- und Verkehrspolitik
Der kriegerische Griff der Weltmächte nach den Öl- und Gasvorkommen der Erde und die Endlichkeit der Energieträger sowie die mit ihr verbundenen Grenzen des Wachstums zeigen die Wichtigkeit einer vorausschauenden Energiepolitik für die Zukunft des Staates.
a) Energiepolitik
Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit sind die wesentlichen Ziele einer nationalen Energiepolitik. Der Staat hat im Rahmen der Daseinsvorsorge vorrangig die Aufgabe, eine flächendeckende Versorgungsinfrastruktur und eine regional möglichst ausdifferenzierte dezentrale Erzeugerstruktur zu gewährleisten. Heimische Energieträger und erneuerbare Energiegewinnung stellen das Fundament der Versorgungssicherheit dar. Da eine größtmögliche Energieautarkie ein wichtiger
Beitrag zur Versorgungssicherheit ist, strebt die NPD eine möglichst breitgefächerte Bezugsquellenvielfalt sowie eine deutliche Ausweitung der Rohstoffbevorratung an. Eine strategische Energieallianz mit Rußland ist anzustreben. Die Haushaltsmittel für die Forschung und Entwicklung moderner Energietechnologien sind aufzustocken. Der Aufrüstung der bereits vorhandenen Kraftwerkstechnik vor Neubauvorhaben bei Kohle- und Gaskraftwerken ist der Vorzug zu geben. Der Neubau von Kohlekraftwerken soll vermieden werden. Auf dem Gebiet der Erforschung und Weiterentwicklung alternativer, neuer Energien muß Deutschland seine Vorreiterrolle ausbauen. Der Staat hat mit Blick auf eine nachatomare Energiepolitik nach maximaler Energieunabhängigkeit zu streben. Die energetische Gebäudesanierung ist zu fördern.
b) Verkehrspolitik
Umwelt- und Verkehrspolitik bilden eine Einheit. Staatlicherseits muß ein breitgefächertes Angebot im öffentlichen Personennah-und Fernverkehr bereitgestellt werden. Die Verlagerung des Waren- und Güterverkehrs weg von der Straße ist anzustreben. Regionale Handelskreise müssen politischen Vorrang vor dem Güterfernverkehr haben.
16. Bildung und Kultur
Jahrzehntelange Reformen auf der Basis des Dogmas der angeblichen Gleichheit aller Menschen haben die Leistungsfähigkeit unseres Schul- und Hochschulwesens untergraben. Hinter diesen ideologiegesteuerten Reformen steht die wirklichkeitsferne Vorstellung, durch ausgeklügelte Programme eine neue Gesellschaft mit Menschen gleicher Fähigkeiten und Leistungen zu schaffen. Im Ergebnis sehen wir einen Leistungsverfall, der durch Zuwanderung noch verstärkt wird. Mit dem Ende der DDR wurde dieses Bildungssystem auch für Mitteldeutschland unkritisch übernommen. Positive Erfahrungen u.a. im naturwissenschaftlichen und polytechnischen Bereich wurden dabei nicht berücksichtigt.
a) Bekenntnis zum mehrgliedrigen Schulsystem
Die staatlichen Schulen müssen auch in Zukunft ausbildungs- und hochschulqualifizierende Regelschule bleiben und dürfen im Vergleich zu Privatschulen nicht zu unterfinanzierten Verwahranstalten verkommen.
Das Schulwesen muß bundeseinheitlich organisiert werden. Im Anschluß an eine gemeinsame Grundschulzeit sind die Schüler entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit in einem mehrgliedrigen Schulsystem zu unterrichten. Es ist sicherzustellen, daß über die Wahl der Schulart das Leistungsvermögen der Schüler entscheidet. Leistungsunterschiede, die in der sozialen Herkunft der Schüler begründet sind, sind durch Einrichtung einer einjährigen verpflichtenden Vorschule bzw. geeignete innerschulische Fördermaßnahmen zu verringern. Das Bestehen eines Sprachtests als Bestandteil der Einschulungsuntersuchung ist Voraussetzung für den Schulbesuch. Im Schulwesen sind zentrale anstelle föderaler Strukturen einzuführen. Zur Durchsetzung vergleichbarer Leistungsanforderungen sind bundeseinheitliche schriftliche Prüfungen für Abitur und mittlere Reife abzuhalten. Begabtenförderung und zweiter Bildungsweg sind auszubauen.
b) Trennung von Deutschen und Ausländern
Die NPD lehnt die gemeinsame Unterrichtung deutscher und ausländischer Schüler ab, weil Ausländerkinder mit ihren meist nur mangelhaften Deutschkenntnissen das Unterrichtsniveau absenken und die Sprach- und Lesefähigkeit auch der deutschen Schüler beeinträchtigen.
c) Hochschulwesen
Wir Nationaldemokraten halten am Humboldtschen Ideal einer klassischen Hochschulbildung fest, die in der deutschen Geistestradition wurzelt. Die im Zuge des „Bologna-Prozesses“ eingeführten Schritte zur Schaffung eines gleichgeschalteten europäischen Hochschulraums sind rückgängig zu machen. Es ist Aufgabe der Politik, auch die Hochqualifizierten durch Berufsperspektiven zu ermutigen, ihre Fähigkeiten hierzulande und nicht im Ausland zu entfalten.
Die NPD lehnt die Ökonomisierung der Hochschulpolitik und die Umwandlung der Universitäten in wettbewerbsfixierte privatwirtschaftliche Bildungsdienstleister ab. Der Staat hat eine vielfältige, leistungsfähige und finanziell gut ausgestattete Hochschullandschaft in allen Landesteilen zu garantieren.
Über den Hochschulzugang hat nur die Befähigung zu entscheiden und nicht die soziale Herkunft. Das Erststudium muß gebührenfrei sein, um auch Studierfähigen aus einkommensschwachen Elternhäusern eine akademische Ausbildung zu ermöglichen.
d) Nationalkultur und Identität
Die NPD teilt den Kulturbegriff Herders, demzufolge Völker Gedanken Gottes sind. Es ist Aufgabe des Staates, der gewachsenen Nationalkultur als identitätsstiftendem Element auf allen Gebieten sorgfältige Pflege zuteil werden zu lassen und sie vor kultureller Überfremdung, wirtschaftlichem Ausverkauf und kommerzieller Verflachung zu schützen. Nicht unterschätzt werden darf die Rolle einer neurotisierenden „Erinnerungskultur“, die zu einem historisch beispiellosen Traditionsabriß geführt hat, der mittlerweile die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gefährdet. Deshalb ist die deutsche Sprache, inklusive ihrer Dialekte vor Primitivierung und Anglisierung zu schützen. Deutsch muß seinen ersten Rang als Wissenschafts- und Wirtschaftssprache zurückerhalten. Die NPD hält die sogenannte Rechtschreibreform für gescheitert und befürwortet eine Rückkehr zur bewährten Rechtschreibung.
Der Schutz der deutschen Sprache muß Verfassungsrang erhalten. Die Berücksichtigung landsmannschaftlicher Eigenheiten ist Ausdruck des politischen Selbstverständnisses der NPD.
e) Medienvielfalt und politische Neutralität
Die Medien sind ein Instrument einer weitreichenden Gleichschaltungs- und Tabuisierungspolitik.
Die Voraussetzungen für Meinungsvielfalt müssen hergestellt werden. Der Konzentration von Medien- und damit Meinungsmacht ist ein Riegel vorzuschieben. Es darf keine Meinungsmonopole geben. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muß zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet werden, um nicht Sprachrohr der herrschenden politischen Kräfte zu sein.
17. Reform des Rechtssystems
Die Grundrechte müssen in unserem Land für jeden Deutschen, ungeachtet seiner politischen Einstellung, Gültigkeit besitzen. Mit ihrer Beschneidung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für nationale Deutsche haben die etablierten politischen Kräfte den Weg vom Rechtsstaat zum Gesinnungsstaat beschritten. Es sind die herrschenden Parteien selbst, die die Grundrechte aushebeln.
Die Etablierten, die heute durch ihre EU- und Globalisierungspolitik die Auflösung des Nationalstaates betreiben, haben die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auf die sie sich formal immer noch berufen, in ihrem Kernbestand längst beseitigt. Die NPD setzt sich deshalb für eine Reform des deutschen Rechtssystems nach streng rechtsstaatlichen Grundsätzen ein. Die Unabhängigkeit der Justiz ist sicherzustellen. Der Schutz der Opfer von Gewaltverbrechen ist zu gewährleisten. Opferschutz muß vor Täterschutz gehen. Politiker, Regierungs- und Verwaltungsbeamte, die vorsätzlich oder fahrlässig dem Volksvermögen Schaden zufügen, sind persönlich zur Verantwortung zu ziehen und ggf. mit ihrem Privatvermögen haftbar zu machen. Über die Wiedereinführung der Todesstrafe ist ein Volksentscheid durchzuführen. Lebenslange Freiheitsstrafe muß tatsächlich lebenslangen Freiheitsentzug bedeuten.
Kriminelle Ausländer sind abzuschieben, es ist ein lebenslanges Einreiseverbot zu verhängen. Die Feststellung, daß im Heimatland eines Ausländers strengere Strafen als in Deutschland gelten, darf der Abschiebung nicht im Wege stehen. Frage-, Rede- und Denkverbote sind eines freiheitlichen Staates unwürdig. Die Freiheit der Wissenschaft, insbesondere der Geschichtsforschung, ist staatlich zu garantieren. Das politische Strafrecht schränkt die Meinungsfreiheit ein. Daher sind die §§ 86,
86a und 130 StGB ersatzlos zu streichen, und der politische Mißbrauch des § 131 StGB ist zu unterbinden. Opfer politischer Justiz sind zu entschädigen. Der Staat hat mit aller gebotenen Härte gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen, die zu einer gefährlichen Begleiterscheinung der Globalisierung geworden ist. Alliierter Massenmord darf nicht verjähren. Der Ehrenschutz des deutschen Volkes ist wirksam zu gewährleisten.
18. INNERE SICHERHEIT
Leitbilder deutscher Innenpolitik sind Freiheit und Sicherheit. Die NPD fordert die Freiheit und Wiederherstellung der Privatsphäre statt Rundumüberwachung, amtlicher Kontroll- und Datensammelwut sowie behördlicher Diffamierung Andersdenkender. Deutschland befindet sich schon längst im Zustand eines Vorbürgerkriegs, der den Deutschen durch die Einführung einer „multikulturellen“ Gesellschaft aufgezwungen wurde. Deshalb wird Deutschland nicht in aller Welt, sondern in seinen Großstädten verteidigt. Der Schutz der Bürger und ihres Eigentums ist die zentrale Aufgabe deutscher Innenpolitik. Sicherheit für jeden Deutschen kann es nur dann geben, wenn das Gewaltmonopol ausschließlich von den zuständigen staatlichen Organen ausgeübt wird. Rechtsfreie Räume darf es deshalb nicht geben, weil damit die Autorität und Legitimität der ausführenden Gewalt relativiert wird.
Die Sicherheit aller Deutschen im Inneren ist durch eine effiziente Sicherheitskoordinierung zu gewährleisten. Dazu gehören in erster Linie die Beseitigung sozialer und ethnischer Brennpunkte, insbesondere im Gefolge der „Multikulturalisierung“ der großstädtischen Ballungsräume.
Der Schutz Deutschlands und seiner Bürger vor auswärtigen Bedrohungen Sicherheit und Geborgenheit für alle Deutschen schließt insbesondere die Wiederherstellung eines wirksamen Schutzes der deutschen Außengrenzen vor illegaler Zuwanderung und ausländischem Kriminalitätsimport ein. Routinemäßige Grenzkontrollen sind wieder einzuführen; das Schengener Abkommen ist einseitig aufzukündigen.
a) Polizei und Behörden im Dienst von Recht und Gesetz
Die NPD steht ein für die Wiederherstellung der inneren Sicherheit durch Recht und Ordnung, sie fordert die verstärkte öffentliche Präsenz einer bürgernahen Polizei, die sich wieder als „Freund und Helfer“ der gesetzestreuen deutschen Bürger versteht. Wo sich mafiöse Strukturen – insbesondere im Bereich der organisierten und Ausländerkriminalität– verfestigt haben, sind diese mit allem Nachdruck zu zerschlagen. Die hierfür erforderlichen technischen und personellen Mittel sind der Polizei an die Hand zu geben. Der amtlichen Meldepflicht ist Geltung zu verschaffen; ein Unterlaufen amtlicher Meldevorschriften durch Ausländer ohne legalen Aufenthaltsstatus ist konsequent zu ahnden und muß künftig ein Ausweisungsgrund sein.
Die Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) muß durch die bundeseinheitliche
Einführung einer weiteren Rubrik für eingebürgerte Ausländer neben der bisherigen Ausländer-Kriminalstatistik erhöht werden.
b) Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung
Der Daten- und Informationsaustausch deutscher und ausländischer Sicherheitsbehörden und Geheimdienste zum Zweck der Kriminalitäts- und „Terror“-Bekämpfung muß auf ein erforderliches Mindestmaß reduziert werden – hochsensible Daten von Millionen Deutschen dürfen nicht dem routinemäßigen Zugriff ausländischer Behörden ausgesetzt sein. Entsprechende europäische, transatlantische und andere bilaterale Übereinkommen sind zu überprüfen und erforderlichenfalls aufzukündigen. Der Staat ist in erster Linie dem Schutz- und Sicherheitsbedürfnis deutscher Bürger und nicht dem Datenhunger internationaler Organisationen und fremder Staaten verpflichtet.
Die Auslieferung Deutscher an ausländische Strafverfolgungsbehörden muß grundsätzlich verboten sein – wie es das Grundgesetz vorschreibt. Entsprechende Verpflichtungen, die der Bundesrepublik aus der Anerkennung des „internationalen Haftbefehls“ erwachsen, sind erforderlichenfalls zu kündigen.
c) Grenzen der Freiheit
Die NPD fordert die unverzügliche Abschaffung der sogenannten „Verfassungsschutz“-Ämter, die im wesentlichen der Diffamierung unerwünschter politischer Konkurrenz dienen. Solche Behörden haben in einem freiheitlichen Staatswesen nichts zu suchen; zur Bekämpfung von Industriespionage und Kriminalität – auch politisch motivierter – sind Polizei und Justiz ausreichend.
Die Bekämpfung der Drogenkriminalität muß künftig hohe Priorität haben. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sind härter zu ahnden. Kinderpornographie und pädophile Straftaten sind härter zu bestrafen. Die NPD befürwortet die Einführung einer deutschlandweiten, öffentlich einsehbaren Sexualstraftäter-Datei sowie die gesetzliche Möglichkeit der Kastration von Pädophilen.
Deutsche Haftanstalten müssen wieder zu Strafvollzugsorganen des Rechtsstaates werden. Privatisierungen im Strafvollzug lehnt die NPD mit Nachdruck ab. Jedes Volk hat das Recht auf Selbstverteidigung. Um die Lebensinteressen und den Bestand eines Volkes zu verteidigen, bedarf es gut ausgebildeter und modern ausgerüsteter Streitkräfte. Diese haben im Frieden die Funktion, nach außen Wehrbereitschaft zu dokumentieren, aber auch der politischen Führung eigenständiges Handeln zu ermöglichen, wenn nationale Lebensinteressen bedroht sind. Die NPD lehnt deshalb alle Privatisierungsvorhaben im Verteidigungsressort mit Nachdruck ab. Bereits erfolgte Privatisierungen sind rückgängig zu machen.
19. WEHRPOLITIK AUF NATIONALER GRUNDLAGE
a) Bekenntnis zur Wehrpflicht
Wehrdienst ist Ehrendienst am deutschen Volk. Daher bejaht die NPD die allgemeine Wehrpflicht. Die Streitkräfte müssen auch ihrer Aufgabe als Schule der Nation gerecht werden. Traditionsgrundlage und Vorbild für die deutsche Armee ist die tapfere Haltung der deutschen Soldaten aller Zeiten. Seinen
Auftrag erhält der Soldat durch das Bewußtsein, daß sein Dienst die Souveränität des deutschen Volkes sichert.
b) Generalstab und Militärgerichtsbarkeit
Der Oberbefehl über alle deutschen Soldaten muß in deutscher Hand liegen. Um den potentiellen militärischen Herausforderungen des 21.Jahrhunderts gerecht zu werden, bedarf es der Schaffung eines deutschen Generalstabs. Nur die Wiedereinführung einer Militärjustiz mit gesondertem Strafrecht, eigenen Richtern und Vollzugsanstalten wird den besonderen Anforderungen des Soldaten als Hoheitsträger im Einsatz gerecht.
c) Ziele nationaler Sicherheitspolitik
Nationale Sicherheitspolitik ist auf eine nationale Wehrpolitik ausgerichtet. Da deutsche Streitkräfte nicht Mittel internationaler Großmachtpolitik sein dürfen, ist die Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der von den Vereinigten Staaten dominierten NATO aufzukündigen. Demzufolge haben alle ausländischen Soldaten Deutschland zu verlassen; militärische Infrastruktur auf deutschem Boden darf keiner fremden Macht zur Verfügung gestellt werden. Der Umbau der Bundeswehr zu einer internationalen Interventionstruppe ist rückgängig zu machen. Multinationale Großverbände mit deutscher Beteiligung sind zu entflechten. Ziel muß die Schaffung eines europäischen Sicherheitssystems, gegebenenfalls unter Einbeziehung Rußlands, sein.
d) Friedenssicherung
Angesichts der weltweiten Verbreitung von Nuklearwaffen ist im Rahmen eines zu schaffenden Europäischen Sicherheitssystems auch der Tatsache Rechnung zu tragen, daß erst bei Besitz und der Fähigkeit zur Anwendung von Atomwaffen von einer vollständigen staatlichen Souveränität zu sprechen ist. Dies stellt sicher, daß in Zukunft ein Interventionsverbot für raumfremde Mächte in Europa gewährleistet wird.
e) Einsatzgrundsätze und Regeln
Der Generalstab hat die Aufgabe, in Friedenszeiten ständig angepaßte Planungen auszuarbeiten, die es im Verteidigungsfall der Truppe ermöglichen, mit größter Aussicht auf Erfolg die Außengrenzen unseres
Landes zu schützen. Ein Zielkonflikt zwischen nationaler Wehrhoheit und den Erfordernissen einer europäischen Sicherheitsarchitektur besteht nicht. Nationale wie europäische Sicherheitspolitik haben die Aufgabe, nach Maßgabe des Völkerrechts sowie des Grundsatzes der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten die äußere Sicherheit des europäischen Raumes sicherzustellen.
Oberster Grundsatz ist hierbei, im Verteidigungsfall unter Wahrung des Völkerrechts das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes wie auch der europäischen Völker zu verteidigen.
f) Versorgung als Ehrenpflicht
Die Versorgung von Kriegsteilnehmern und ihren Angehörigen ist eine Ehrenpflicht des deutschen Volkes.
http://www.npd.de/inhalte/daten/dateiablage/br_parteiprogramm_a4.pdf